Dieser Beitrag richtet sich an private Vermieter einer Immobilie und an Hauptmieter, die untervermieten. Zieht ein neuer Mieter ein, muss er sich beim Einwohnermeldeamt anmelden, und dafür braucht er die Wohnungsgeberbestätigung des Vermieters. Der Artikel erklärt die Rechtslage nach dem Bundesmeldegesetz: wer die Bescheinigung ausstellt, welche Rechte und Pflichten gelten, welche Angaben sie enthält, welche Frist gilt und welches Bußgeld bei Fehlern droht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vermieter als Wohnungsgeber ist zur Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung verpflichtet und muss den Einzug aller Personen innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen (§ 19 Abs. 1 BMG).
- Pflichtangaben und Daten: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, gegebenenfalls Eigentümer, Einzugsdatum, Anschrift der Wohnung, Namen aller meldepflichtigen Personen (§ 19 Abs. 3 BMG).
- Bei Untermiete stellt der Hauptmieter die Wohnungsgeberbestätigung aus; ein Mietvertrag ersetzt sie nicht.
- Bußgeld bis 1.000 Euro bei fehlender oder falscher Wohnungsgeberbestätigung, bis 50.000 Euro bei einer Gefälligkeitsbestätigung ohne tatsächlichen Bezug (§ 54 BMG).
Wohnungsgeberbestätigung: Nachweis für die Anmeldung der Wohnung
Die Wohnungsgeberbestätigung ist die Bestätigung des Wohnungsgebers über den Einzug, schriftlich oder elektronisch. Vorgeschrieben ist sie in § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG): Die Mitwirkung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung ist Pflicht.
Im Alltag heißt das Dokument auch Vermieterbescheinigung oder Wohnungsgeberbescheinigung. Gemeint ist immer dieselbe Bescheinigung. Nicht zu verwechseln ist sie mit der Meldebescheinigung, die das Einwohnermeldeamt nach der Anmeldung ausstellt (§ 18 BMG).
Der Mieter legt die Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt zusammen mit Personalausweis oder Pass vor (§ 23 Abs. 1 BMG). Mit ihren Daten ist sie ein gesetzlich geforderter Nachweis; ein Mietvertrag ersetzt sie nicht (BMGVwV Nr. 19.0).
Laut Gesetzesbegründung soll die Mitwirkung des Wohnungsgebers Scheinanmeldungen wirksamer verhindern (BT-Drs. 17/7746). Ausdrücklich verboten ist es, eine Adresse für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn dort keine Personen einziehen oder einziehen sollen (§ 19 Abs. 6 BMG).
Wortlaut nach Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen.
Meldepflicht nach § 17 BMG: Anmeldung innerhalb von zwei Wochen
Wer als Mieter eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug beim Einwohnermeldeamt anmelden (§ 17 Abs. 1 BMG). Die Meldepflicht nach § 17 Bundesmeldegesetz trifft den Mieter, nicht den Vermieter. Sie gilt bei jeder neuen Adresse und jedem Wechsel des Wohnsitzes, auch beim Umzug am selben Wohnort.
Wer in Deutschland gemeldet ist und höchstens sechs Monate in einer Wohnung bleibt, muss sich dort nicht anmelden; für Personen mit Wohnsitz im Ausland gilt eine Grenze von drei Monaten (§ 27 Abs. 2 BMG).
Fehlt bei der Anmeldung die Wohnungsgeberbestätigung, nimmt das Einwohnermeldeamt die Meldung trotzdem entgegen, wenn der Mieter tatsächlich eingezogen ist. Er muss die Unterlagen dann nachreichen (BMGVwV Nr. 23.0.1.1).
Meldet sich der Mieter nicht oder zu spät an, handelt er ordnungswidrig (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 BMG). Abmelden muss sich nur, wer keine neue Wohnung im Inland bezieht, etwa beim Umzug ins Ausland (§ 17 Abs. 2 BMG).
Wer ist Wohnungsgeber? Pflichten von Vermieter und Hauptmieter
Nach der Verwaltungsvorschrift ist Wohnungsgeber, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, auch ohne wirksamen Vertrag (BMGVwV Nr. 19.1). Das ist meist der Vermieter, also der Eigentümer oder Nießbraucher der Immobilie.
Der Wohnungsgeber kann andere Personen mit der Ausstellung beauftragen, etwa die Hausverwaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BMG). Andere dürfen die Wohnungsgeberbescheinigung nicht ausstellen (§ 19 Abs. 1 Satz 5 BMG). Unsere Mietverwaltung übernimmt das für jede vermietete Immobilie.
Untervermietung: Der Hauptmieter bestätigt
Bei Untermiete übernimmt der Hauptmieter die Rolle des Wohnungsgebers, auch wenn er ein Zimmer unentgeltlich überlässt (BMGVwV Nr. 19.1). In die Vermieterbescheinigung des Hauptmieters gehören dann seine Anschrift und der Name des Eigentümers (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 BMG). Ob der Mieter untervermieten darf, prüft die Meldebehörde nicht.
Zieht der Eigentümer selbst in seine Wohnung, gibt er die Wohnungsgeberbestätigung als Eigenerklärung ab (BMGVwV Nr. 19.1.1).
Inhalt nach § 19 BMG: Pflichtangaben und Daten
Den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung regelt § 19 Abs. 3 BMG: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, bei Abweichung auch den Namen des Eigentümers, das Einzugsdatum, die Anschrift der Wohnung und die Namen der meldepflichtigen Personen.
Anzugeben sind die Namen aller einziehenden Personen, auch von Kindern unter 16 Jahren (BMGVwV Nr. 19.1). Die nötigen Informationen für die Angaben des Wohnungsgebers muss der Mieter geben; er ist zu diesen Auskünften verpflichtet (§ 19 Abs. 1 Satz 4 BMG).
Weitere Angaben im Dokument, etwa Geburtsdaten oder Ausweiskopien, verlangt das Gesetz nicht. Auch die amtliche Vorlage im PDF (Anlage 3 BMGVwV) fragt solche Daten nicht ab. Mit Blick auf den Datenschutz fragen Vermieter beim Mieter nur die Daten ab, die für die Wohnungsgeberbestätigung nötig sind. Das amtliche Formular für die Bescheinigung enthält zusätzlich ein Feld für Datum und Unterschrift.
Frist: Bescheinigung zwei Wochen nach Einzug ausstellen
Die Bestätigung muss der Vermieter innerhalb der Frist aus § 17 BMG abgeben, also spätestens zwei Wochen nach Einzug (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BMG). Die Frist läuft ab dem Bezug der Wohnung, nicht ab Abschluss des Mietvertrags.
In der Praxis übergeben Vermieter die mit allen Angaben ausgefüllte Wohnungsgeberbestätigung schon bei der Wohnungsübergabe zusammen mit den Schlüsseln. Der Mieter kann sich so sofort anmelden.
Verweigert der Vermieter die Vermieterbescheinigung oder bekommt der Mieter sie nicht rechtzeitig, muss der Mieter das dem Einwohnermeldeamt unverzüglich mitteilen (§ 19 Abs. 2 BMG). Rechte hat auch der Vermieter: Er kann bei der Meldebehörde nachfragen, ob sich der Mieter angemeldet hat (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BMG).
Für den Auszug ist keine Wohnungsgeberbestätigung mehr nötig: Die frühere Pflicht hat der Gesetzgeber zum 1. November 2016 gestrichen, seitdem betrifft § 19 BMG nur den Einzug.
Vorlage und Formular: Papierform, PDF oder elektronisch
Für die Vermieterbescheinigung schreibt das Gesetz kein bestimmtes Formular vor. Die Wohnungsgeberbestätigung erfolgt schriftlich gegenüber dem Mieter oder elektronisch gegenüber der Meldebehörde (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BMG). Eine amtliche Vorlage als Muster enthält Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift (BMGVwV Nr. 19.3).
Die meisten Gemeinden bieten die Vorlage als PDF zum Ausfüllen an. Der Vermieter kann das PDF am Rechner ausfüllen, unterschreibt die Wohnungsgeberbescheinigung und gibt sie dem Mieter. Wer die Bescheinigung mit eigener Vorlage erstellt, muss nur alle Pflichtangaben nach § 19 Abs. 3 BMG aufnehmen, vor allem das Einzugsdatum.
Elektronische Wohnungsgeberbestätigung
Bei der elektronischen Bestätigung des Wohnungsgebers gegenüber der Meldebehörde erhält der Vermieter ein Zuordnungsmerkmal. Dieses teilt er dem Mieter mit, der es bei der Anmeldung angibt (§ 19 Abs. 4, § 23 Abs. 1 BMG).
Wohnungsgeberbestätigung in Bayern
In Bayern sind die Gemeinden Meldebehörden (Art. 1 Abs. 1 BayGMPP). Das BayernPortal des Innenministeriums führt die Wohnungsgeberbestätigung als eigene Leistung und gibt Hinweise zum Verfahren: elektronisch über ein Nutzerkonto mit eID oder ELSTER-Zertifikat, sofern die Gemeinde den Zugang eröffnet hat, oder in Papierform mit Unterschrift. Gebühren fallen danach nicht an.
Die Landeshauptstadt München nimmt die Wohnungsgeberbestätigung online über das BayernPortal mit BayernID und Online-Ausweis entgegen und stellt das Formular als PDF bereit. Für Eigentümer einer Immobilie in der Stadt übernimmt das auf Wunsch unsere Hausverwaltung in München.
Bußgeld nach § 54 BMG: Pflichten, Gefälligkeit und Scheinanmeldungen
Wer den Einzug vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt, verletzt die Pflichten des Wohnungsgebers und handelt ordnungswidrig (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 BMG). Gleiches gilt für die Ausstellung durch jemanden, der weder Wohnungsgeber ist noch im Auftrag des Wohnungsgebers handelt (§ 54 Abs. 2 Nr. 4 BMG). Die Geldbuße beträgt bis zu 1.000 Euro (§ 54 Abs. 3 BMG).
Bestätigung aus Gefälligkeit
Teurer wird eine Bescheinigung aus Gefälligkeit für jemanden, der gar nicht einzieht, etwa damit er die Anmeldung eines Wohnsitzes in einer bestimmten Stadt vorweisen kann. Solche Scheinanmeldungen verbietet § 19 Abs. 6 BMG; die Geldbuße kann bis zu 50.000 Euro betragen (§ 54 Abs. 1, Abs. 3 BMG).
Die Höhe im Einzelfall legt die Behörde fest. Bei Zweifeln kann die Meldebehörde vom Eigentümer und vom Wohnungsgeber Informationen über die Bewohner verlangen (§ 19 Abs. 5 BMG).
Wer eine Wohnung vermieten möchte, plant die Wohnungsgeberbestätigung deshalb fest in jede Neuvermietung ein und bestätigt nur Einzüge, bei denen der Mieter wirklich einzieht.
Wortlaut nach Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
| Bis 1.000 Euro | Bis 50.000 Euro |
|---|---|
| Bestätigung fehlt, ist falsch oder verspätet; Ausstellung durch Unbefugte | Adresse für eine Anmeldung ohne tatsächlichen Einzug (§ 19 Abs. 6) |
Häufige Fragen
Wo bekomme ich eine Wohnungsgeberbestätigung her?
Die Wohnungsgeberbestätigung stellt der Vermieter oder sein Beauftragter aus, etwa die Hausverwaltung, und gibt sie dem Mieter. Die Vorlage gibt es als PDF bei der Meldebehörde der Gemeinde, in Bayern auch über das BayernPortal.
Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 1 BMG
Ist eine Wohnungsgeberbestätigung Pflicht?
Ja. Der Wohnungsgeber muss den Einzug bestätigen, und der Mieter legt die Wohnungsgeberbestätigung bei der Anmeldung vor oder gibt das Zuordnungsmerkmal an.
Rechtsgrundlage: §§ 19, 23 Abs. 1 BMG
Kann man eine Wohnungsgeberbestätigung selber schreiben?
Der Vermieter kann die Vermieterbescheinigung auch ohne amtliche Vorlage selbst schreiben, wenn der Inhalt alle Pflichtangaben enthält. Der Mieter darf sie nicht für sich selbst ausstellen. Ausnahme: Der Eigentümer zieht selbst ein und gibt eine Eigenerklärung ab.
Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 1 Satz 5, Abs. 3, § 54 Abs. 2 Nr. 4 BMG
Was passiert, wenn der Vermieter die Wohnungsgeberbestätigung verweigert?
Fehlt die Bestätigung, teilt der Mieter das der Meldebehörde unverzüglich mit. Der Vermieter riskiert ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro.
Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 2, § 54 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BMG
Brauche ich beim Auszug eine Wohnungsgeberbestätigung?
Nein. Seit dem 1. November 2016 betrifft § 19 BMG nur noch den Einzug. Eine Abmeldung des Wohnsitzes ist nur nötig, wenn keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird.
Rechtsgrundlage: §§ 17 Abs. 2, 19 BMG
Wer stellt die Wohnungsgeberbescheinigung bei Untermiete aus?
Der Hauptmieter als Wohnungsgeber. Er nennt die Namen aller einziehenden Personen und den Namen des Eigentümers.
Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 3 Nr. 1 BMG; BMGVwV Nr. 19.1
Rechtsgrundlage: §§ 17, 18, 19, 23, 27, 54 BMG; Art. 1 BayGMPP; BMGVwV Nr. 19.0, 19.1, 19.1.1, 19.3, 23.0.1.1
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung.
