Wer Fernwärme bezieht, zahlt seit Jahren steigende Preise. Grundlage ist meist eine Preisänderungsklausel im Wärmeliefervertrag. Ist sie unwirksam, durfte der Versorger den Preis darauf nicht stützen. Bisher half den Versorgern die Dreijahreslösung des BGH: Wer einer Erhöhung nicht binnen drei Jahren widersprach, musste sie hinnehmen. Diese Regel hat der EuGH am 24. September 2026 (C-900/24) für Verbraucher gekippt. Dieser Beitrag erklärt, was das Urteil für Eigentümergemeinschaften bedeutet, wann eine Klausel unwirksam ist, bis wann eine Fernwärme-Preiserhöhung zurückgefordert werden kann und was Eigentümer und Verwalter jetzt konkret tun sollten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 24. September 2026 (Rechtssache C-900/24) die Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs für Verbraucher gekippt.
- Preiserhöhungen aus einer unwirksamen Preisänderungsklausel binden Verbraucher nicht schon deshalb, weil sie drei Jahre lang nicht widersprochen haben.
- Eigentümergemeinschaften gelten nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel als Verbraucher, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört.
- Der Rückzahlungsanspruch verjährt nach den allgemeinen Regeln in drei Jahren: Für Zahlungen aus 2023 endet die Frist im ungünstigen Fall am 31. Dezember 2026.
- Ob die Klausel Ihres Versorgers unwirksam ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Das Urteil entscheidet das nicht.
Was hat der EuGH zur Fernwärme-Preiserhöhung entschieden?
Im EuGH-Urteil vom 24. September 2026 hat der Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht einer Rechtsprechung entgegensteht, nach der ein Verbraucher unwirksame Preiserhöhungen hinnehmen muss, wenn er ihnen nicht innerhalb von drei Jahren widersprochen hat (Rechtssache C-900/24).
Ausgangspunkt war ein Streit aus Berlin. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezog Fernwärme. Der Fernwärmeversorger passte den Arbeitspreis zwischen 2015 und 2020 jährlich anhand einer Preisänderungsklausel an und änderte die Klausel 2019 selbst. Die Kundin verlangte zu viel gezahltes Geld zurück.
Das Kammergericht Berlin sah sich an die Dreijahreslösung gebunden und legte die Frage per Vorlage dem Gerichtshof in Luxemburg vor. Der EuGH stützt sich auf die Klauselrichtlinie 93/13/EWG: Missbräuchliche Klauseln sind für Verbraucher grundsätzlich nicht verbindlich, und ihre wirtschaftlichen Folgen dürfen nicht allein durch Zeitablauf beim Verbraucher bleiben.
Außerdem gilt: Ein Versorger darf eine unwirksame Preisänderungsklausel nach dem Urteil auch nicht einseitig durch eine neue Klausel ersetzen. Über die konkrete Forderung entscheidet nun wieder das Kammergericht.
Die Entscheidung betrifft Preisklauseln und andere Vertragsklauseln in einem Fernwärmelieferungsvertrag, mit denen der Versorger den Preis einseitig ändert. Im Berliner Fall ging es um den Arbeitspreis. Deutsche Gerichte müssen die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH beachten. Die Wirkungen reichen weit: Auch lange zurückliegende Preisanpassungen können neu geprüft werden, und Kunden können zu viel gezahltes Geld in vielen Fällen zurückverlangen.
Was war die Dreijahreslösung des BGH?
Die Dreijahreslösung war eine Regel des Bundesgerichtshofs: Wer eine Preiserhöhung drei Jahre lang nicht beanstandete, konnte sich auf die Unwirksamkeit der Klausel nicht mehr berufen.
Der BGH hatte sie am 14. März 2012 für Gaslieferverträge entwickelt (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11). Danach galt eine Preiserhöhung als hingenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung widersprach, in der sie erstmals berücksichtigt war. Die Regel wurde auch bei Wärmelieferverträgen angewandt; im Berliner Ausgangsverfahren sah sich das Kammergericht an sie gebunden.
Für Energieversorger war das eine Entscheidung mit großer Schutzwirkung vor Rückforderungen über viele Jahre. Für Verbraucher entfällt diese Grenze nun. Eine rechtzeitige Beanstandung ist nicht mehr Voraussetzung dafür, sich auf die Unwirksamkeit der Klausel zu berufen.
Wann ist eine Preisänderungsklausel bei Fernwärme unwirksam?
Eine Preisänderungsklausel ist unwirksam, wenn sie nicht den Vorgaben von § 24 AVBFernwärmeV (Absatz 4) entspricht: Sie muss Kostenentwicklung und Wärmemarkt angemessen berücksichtigen und die Berechnungsfaktoren vollständig und verständlich nennen.
Das Fernwärmerecht regelt das in der AVBFernwärmeV. Die Verordnung verlangt, dass die Klausel sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme (Kostenelement) als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (Marktelement) angemessen berücksichtigt. Fehlt eines der beiden Elemente oder können Kunden die Berechnung nicht nachvollziehen, kann die Klausel im Rahmen der Klauselkontrolle unwirksam sein.
Eine Änderung der Klausel darf nach der Verordnung nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe erfolgen. Das passt zur Aussage des EuGH, dass ein Versorger eine unwirksame Klausel nicht einfach selbst ersetzen darf.
Ob die Klausel eines bestimmten Versorgers wirksam ist, hat der EuGH nicht entschieden. Das hängt vom Inhalt der Klausel und ihrer jeweiligen Fassung ab. Gerade Fernwärmeverträge mit langer Vertragslaufzeit können ältere Klauseln enthalten. Bei der Prüfung helfen ein Fachanwalt für Energierecht oder die Verbraucherzentrale.
Gilt das Urteil auch für Eigentümergemeinschaften?
In der Regel ja: Der BGH behandelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und sie den Vertrag nicht für gewerbliche Zwecke schließt (BGH, Urteil vom 25. März 2015, VIII ZR 243/13).
Dem BGH-Urteil lag ein Gaslieferungsvertrag zugrunde. Einen Energieliefervertrag für den eigenen Bedarf des Hauses schließt die Gemeinschaft danach in der Regel zur privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder, also nicht gewerblich.
Im Streitfall vor dem EuGH war die Kundin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, keine Eigentümergemeinschaft. Zur Wohnungseigentümergemeinschaft hat der EuGH nicht entschieden. Für die meisten Gemeinschaften mit Fernwärme spricht aber viel dafür, dass sie sich auf das Urteil berufen können.
Anders kann es bei reinen Gewerbeobjekten oder bei Gemeinschaften aussehen, in denen ausschließlich Unternehmen Eigentümer sind. Entscheidend ist, wer in der Gemeinschaft Eigentümer ist und wofür die Wärme genutzt wird.
Was können Eigentümer bei der Rückforderung verlangen?
Zurückfordern können Sie in der Regel den Unterschied zwischen dem, was Sie gezahlt haben, und dem Preis, der ohne die unwirksame Klausel gegolten hätte.
Maßstab ist nach dem Urteil die Lage, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte. Das ist in der Regel der Preis bei Vertragsschluss oder der zuletzt wirksam vereinbarte Preis. Eine automatische Rückabwicklung auf den Anfangspreis folgt aus dem Urteil jedoch nicht; die Höhe hängt vom Einzelfall ab.
Die Rückforderung braucht deshalb eine nachvollziehbare Berechnung, die jede Preisanpassung und jede Erhöhung seit 2023 berücksichtigt. Sie benötigen dafür Vertrag, Preisblätter und Jahresabrechnungen. Werden Erstattungsforderungen erfüllt, kommen die Beträge bei einer Eigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung den Eigentümern zugute.
Verjährung: Bis wann kann man Fernwärme-Preiserhöhungen zurückfordern?
Der Anspruch verjährt nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die Umstände kannten oder kennen mussten (§ 199 Abs. 1 BGB).
Für Zahlungen aus dem Jahr 2023 kann die Verjährung deshalb im ungünstigen Fall am 31. Dezember 2026 eintreten. Das Urteil hebt die allgemeinen Verjährungsvorschriften nicht auf.
| Zahlung im Jahr | Verjährungsbeginn | Verjährung im ungünstigen Fall |
|---|---|---|
| 2023 | Ende 2023 | 31. Dezember 2026 |
| 2024 | Ende 2024 | 31. Dezember 2027 |
| 2025 | Ende 2025 | 31. Dezember 2028 |
Verjährung hemmen können Verhandlungen mit dem Versorger (§ 203 BGB), eine Klage, ein Mahnbescheid oder ein Güteantrag (§ 204 BGB). Möglich ist auch ein schriftlicher Verzicht des Versorgers auf die Einrede der Verjährung. Ein einfacher Widerspruch gegen die Abrechnung hemmt die Verjährung dagegen nicht. Die Folgen einer verpassten Frist sind deutlich: Der Versorger kann sich dann auf die Verjährung berufen und muss nicht zahlen.
Wie fordern Eigentümer Fernwärme-Preiserhöhungen zurück? Das Vorgehen in sechs Schritten
Die Rückforderung läuft in sechs Schritten: Unterlagen sammeln, Abrechnungen ordnen, Klausel prüfen, Verjährung sichern, Forderung berechnen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Zeitplan hängt vor allem an der Verjährung der ältesten Zahlungen. Beginnen Sie deshalb mit den Zahlungen aus 2023.
| Schritt | Was passiert | Wer | Hinweis |
|---|---|---|---|
| 1 | Verträge und Preisblätter sammeln: Wärmeliefervertrag, Preisänderungsklausel, alle Preisblätter | Verwaltung | Zahlungen ab 1. Januar 2023 erfassen |
| 2 | Jahresabrechnungen des Versorgers zusammenstellen und die Preisentwicklung dokumentieren | Verwaltung | Kunden- und Vertragsnummer notieren |
| 3 | Klausel prüfen lassen: Kosten- und Marktelement, verständliche Berechnungsfaktoren | Fachanwalt oder Verbraucherzentrale | § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV |
| 4 | Verjährung sichern: Verzicht auf die Einrede anfragen oder Verhandlungen aufnehmen | Verwaltung für die Gemeinschaft | §§ 203, 204 BGB; Zahlungen aus 2023 bis 31.12.2026 |
| 5 | Forderung berechnen und schriftlich geltend machen | Verwaltung mit Anwalt | Einschreiben mit Rückschein |
| 6 | Über Klage oder Anwalt entscheiden | Eigentümerversammlung | In der Regel per Beschluss |
Widerspruch und Zahlungsaufforderung gehen am besten per Einschreiben mit Rückschein an den Versorger. Musterschreiben bieten die Verbraucherzentralen. Setzen Sie dem Versorger in Ihrem Schreiben eine Frist. Wer im Haus Fernwärme bezieht und welches Netz es versorgt, erklärt der Beitrag zu den Netzarten in München.
Was darf und sollte der WEG-Verwalter jetzt tun?
Vertragspartner des Versorgers ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Verwalter darf Maßnahmen treffen, die zur Wahrung einer Frist erforderlich sind, auch ohne Beschluss (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG).
Dazu kann es gehören, beim Versorger einen Verjährungsverzicht anzufragen. Die Entscheidung über eine Klage oder die Beauftragung eines Anwalts treffen die Eigentümer in der Regel per Beschluss in der Eigentümerversammlung.
Wer einen erkennbaren Anspruch verjähren lässt, riskiert als Verwalter unter Umständen eine Haftung gegenüber der Gemeinschaft. Verwalter sollten die Objekte mit Fernwärme deshalb jetzt erfassen und Verträge, Preisblätter und Abrechnungen ab 2023 zusammenstellen.
Wie sich die Fernwärme in München klimatisch einordnen lässt, zeigt der Beitrag Ist Fernwärme CO2-neutral?.
Was gilt für Vermieter und Mieter?
Vermieter sollten prüfen, ob die Heizkostenabrechnungen ihrer Mieter für die betroffenen Jahre zu korrigieren sind, wenn der Versorger Beträge erstattet.
Die Fernwärmekosten laufen in der Regel über die Heizkostenabrechnung. Eine Erstattung des Versorgers kann deshalb Auswirkungen auf bereits abgerechnete Jahre haben. Fristen und Belegeinsicht bei der Abrechnung erklärt der Beitrag zur Betriebskostenabrechnung.
Was das Urteil nicht bedeutet
Das Urteil bedeutet nicht, dass jede Fernwärme-Preiserhöhung unwirksam ist und automatisch erstattet wird.
Nicht jede Preisänderung ist unwirksam. Sie beruht in vielen Fällen auf einer wirksamen Klausel. Auch muss ein Versorger nicht von sich aus zahlen: Sie müssen den Anspruch geltend machen und die Verjährung im Blick behalten. Der Vertrag bleibt nach dem Wegfall einer Klausel grundsätzlich bestehen.
Wie die Gerichte das Urteil im Einzelnen umsetzen, wird sich in den weiteren Verfahren zeigen. Prüfen Sie Ihre Fernwärmeverträge und Unterlagen deshalb unabhängig davon.
Wie LIKKA als WEG-Hausverwaltung bei Fernwärme-Rückforderungen begleitet
LIKKA stellt für die verwalteten Eigentümergemeinschaften mit Fernwärme Verträge, Preisblätter und Abrechnungen ab 2023 zusammen und stimmt das weitere Vorgehen mit dem Verwaltungsbeirat und einem Fachanwalt ab.
Die Verwaltung sichert Fristen, bereitet Beschlussvorlagen für die Eigentümerversammlung vor und stellt die Unterlagen für die Prüfung der Klausel bereit. Rechtsberatung leisten wir dabei nicht; die rechtliche Prüfung übernimmt ein Fachanwalt.
Für die WEG-Verwaltung berechnet LIKKA je nach Objektgröße rund 30 bis 70 € netto je Einheit und Monat. Mehr zur WEG-Verwaltung und zur Energieberatung finden Sie auf den Leistungsseiten. Unzufrieden mit der bisherigen Betreuung? Informationen zum Wechsel der Verwaltung haben wir zusammengestellt.
Häufige Fragen
Was hat der EuGH zur Fernwärme entschieden?
Der EuGH hat am 24. September 2026 entschieden, dass Verbraucher an Preiserhöhungen aus einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel nicht gebunden sind, nur weil sie drei Jahre lang nicht widersprochen haben. Die Dreijahreslösung des BGH steht damit dem Unionsrecht entgegen.
Rechtsgrundlage: EuGH, Urteil vom 24.09.2026, C-900/24; Art. 6 Abs. 1 RL 93/13/EWG
Was ist die Dreijahreslösung?
Eine Regel des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012: Wer einer Preiserhöhung nicht innerhalb von drei Jahren nach der Jahresabrechnung widersprach, in der sie erstmals berücksichtigt war, konnte sich auf die Unwirksamkeit der Klausel nicht mehr berufen. Für Verbraucher gilt sie nach dem EuGH-Urteil nicht mehr.
Rechtsgrundlage: BGH, 14.03.2012, VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11
Kann man zu viel gezahlte Fernwärmekosten zurückfordern?
Ja, wenn die Preiserhöhung auf einer unwirksamen Preisänderungsklausel beruht und der Anspruch noch nicht verjährt ist. Ob die Klausel unwirksam ist, muss im Einzelfall geprüft werden.
Rechtsgrundlage: § 812 BGB; § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV
Bis wann verjähren Ansprüche aus Fernwärme-Preiserhöhungen?
Nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem gezahlt wurde und der Kunde die Umstände kannte oder kennen musste. Für Zahlungen aus 2023 kann das im ungünstigen Fall der 31. Dezember 2026 sein.
Rechtsgrundlage: §§ 195, 199 BGB
Gilt das Urteil auch für eine Wohnungseigentümergemeinschaft?
In der Regel ja. Eine Eigentümergemeinschaft wird nach der BGH-Rechtsprechung einem Verbraucher gleichgestellt, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und sie den Vertrag nicht gewerblich schließt. Der EuGH selbst hat über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden.
Rechtsgrundlage: § 13 BGB; BGH, 25.03.2015, VIII ZR 243/13
Wann ist eine Preisänderungsklausel bei Fernwärme unwirksam?
Wenn sie die Kostenentwicklung des Versorgers und die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt nicht angemessen berücksichtigt oder die Berechnungsfaktoren nicht vollständig und verständlich ausweist. Das prüft man am Vertragstext im Einzelfall.
Rechtsgrundlage: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV
Wie kann man die Verjährung stoppen?
Durch Verhandlungen mit dem Versorger, Klage, Mahnbescheid oder Güteantrag, oder durch einen schriftlichen Verzicht des Versorgers auf die Einrede der Verjährung. Ein einfacher Widerspruch gegen die Abrechnung reicht nicht.
Rechtsgrundlage: §§ 203, 204 BGB
Was sollte der WEG-Verwalter jetzt tun?
Objekte mit Fernwärme erfassen, Verträge, Preisblätter und Abrechnungen ab 2023 zusammenstellen, die Klausel rechtlich prüfen lassen und die Verjährung sichern, etwa durch einen Verjährungsverzicht des Versorgers. Über eine Klage entscheiden die Eigentümer in der Regel per Beschluss.
Rechtsgrundlage: § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG
Rechtsgrundlage: EuGH, Urteil vom 24.09.2026, C-900/24; Art. 6 Abs. 1 RL 93/13/EWG; § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV; §§ 195, 199, 203, 204, 812 BGB; § 27 Abs. 1 WEG; BGH VIII ZR 113/11, VIII ZR 93/11, VIII ZR 243/13
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung.
Änderungsverlauf
Aktualisiert am 07.10.2026: Überarbeitet: Urteil, Verjährung und Vorgehen in sechs Schritten, Tabellen und Häufige Fragen ergänzt, Quellen geprüft


